DSGVO: Update nach EuGH-Urteil vom 01.10.19

Das EuGH hat nach dem das Urteil vom 29.07.2019 nochmals neu entschieden. Demnach ist für alle Cookies, die nicht zu den technisch notwendigen gehören, ein aktives Opt-In des Users zwingend erforderlich!

Was sind technisch notwendige Cookies?

Zu den technisch notwendigen Cookies zählen diejenigen, die den sicheren und reibungslosen Betrieb einer Website oder eines Onlineshops garantieren. Hierzu zählen:

Login-Session-Cookies
Warenkorb-Cookies
Sicherheit-Cookies

Beim Einsatz dieser Cookies genügt wie bisher ein Hinweis über die Verwendung sowie die Information über Art und Umfang innerhalb der Datenschutzerklärung.

Opt-In für Komfort- und Statistik-Cookies

Für den Einsatz von Cookies im Zusammenhang mit Analyse- und Statistik-Tools, auch selbst gehostet, ergeben sich aus dem aktuellen Urteil vom 01.10.2019 neue und vor allem strengere Vorgaben.

Somit genügt es nicht mehr, auf die Verwendung mit dem Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses und auf einen möglichen Widerspruch hinzuweisen. Vielmehr muss der User beim Betreten der Website ein aktives Opt-In, also eine klare Zustimmung, auslösen. Ein vorausgewähltes Feld zum akzeptieren solcher Cookies ist ebenfalls unzulässig.

Darstellung des Opt-In-Verfahrens (Cookie-Banner)

Nach Auffassung der Datenschutzbehörden muss jede mögliche Erleichterung des Opt-In ausgeschlossen sein. Im der Praxis ist es also erforderlich, dass

Cookies vor der aktiven Zustimmung nicht geladen werden
der Zugang der Website nicht von der Zustimmung abhängig ist
die Aufklärung über die verwendeten Cookies erfolgt
der Nutzer jeder Art von Cookies außer den notwendigen zustimmt
keine Voreinstellungen gesetzt sind

Die Folgen des Urteils

Klar ist, dass ein Großteil der bislang umgesetzten Cookie-Banner unzulässig sind – es drohen Abmahnungen und Bußgelder.

Die Auswirkungen auf das Onlinemarketing, insbesondere das automatisierte Marketing (Programmatic), sind dadurch sehr deutlich: Es bedeutet nicht weniger als das Ende dieser Instrumente.

Werbe- und Tracking-Cookies

Eine besondere Relevanz für den Datenschutz haben Cookies, die zur Analyse des Nutzerverhaltens und zu Werbezwecken verwendet werden. Neben der umfangreichen Erfassung von Nutzerinformationen verfolgen ihn diese ggf. geräteübergreifend über verschiedene Websites.

Hierzu zählen u.a.:

Tracking-Cookies sozialer Netzwerke (Plugins)
Third-Party-Cookies zu Werbezwecken
First-Party-Analyse-Cookies

Für diese Art von Cookies sah das Urteil vom 29.07.2019 bereits ein klares Opt-In vor.

Der Weg über ein Cookie Opt-Out ist somit nicht mehr zulässig und somit hinfällig. Dieser Zwischenweg wird nun durch den Cookie-Hinweis und einem Opt-In-Verfahren ersetzt.

Sie haben Fragen zum Umgang mit Cookies oder benötigen Unterstützung bei der rechtssicheren technischen Umsetzung? Unter highfive@itsmoodoo.com nehmen wir Anfragen zum Thema gerne entgegen!